Berlin, 05.10.2026 – Direkt vor dem Sitzungssaal und unmittelbar vor Beginn der öffentlichen Anhörung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat das Bündnis AGG Reform-Jetzt! heute die Petition „Echter Schutz vor Diskriminierung – für ein wirksames Gleichbehandlungsgesetz“ mit 55.000 Unterschriften übergeben. Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) ist Teil des Bündnisses und hat die Petition gemeinsam mit Campact auf den Weg gebracht.
Entgegengenommen wurde die Petition von den Bundestagsabgeordneten Maik Brückner (Die Linke), Awet Tesfaiesus (Bündnis 90/Die Grünen) und Helge Lindh (SPD). Anschließend verfolgten Vertreter*innen des Bündnisses die Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.
Wie groß der Bedarf an wirksamem Rechtsschutz ist, zeigt das Zivilgesellschaftliche Lagebild Antidiskriminierung 2025 des advd: Die teilnehmenden Beratungsstellen dokumentierten 4.106 neue Diskriminierungsfälle. Pro Beratungsstelle stieg die Zahl der neuen Fälle gegenüber 2023 um 35,9 Prozent. Knapp ein Drittel der Fälle (32,6 Prozent) betraf Bildungseinrichtungen, Polizei, Justiz oder Ämter, also Bereiche, die das AGG bislang nicht abdeckt.
Die Unterzeichner*innen der Petition fordern deshalb unter anderem:
- einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung auch durch staatliche Stellen,
- deutlich längere Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen,
- wirksame Möglichkeiten der Verbandsklage und Prozessstandschaft,
- eine unabhängige und mit stärkeren Befugnissen ausgestattete Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
20 Jahre nach Inkrafttreten des AGG steht seine Weiterentwicklung auf der politischen Tagesordnung. Mit der Übergabe hat das Bündnis die Forderungen der Zivilgesellschaft unmittelbar an den Ort gebracht, an dem über die Reform beraten wird.
Das Bündnis dankt allen, die die Petition unterschrieben und weitergetragen haben, sowie allen Organisationen, die sie unterstützt haben.
Pressekontakt
Für Interviewanfragen und die Vermittlung von Gesprächspartner*innen des advd:
Feli Margenfeld
Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)
feli.margenfeld@antidiskriminierung.org
0155 63348636